CIA
Menschenrechtsverletzungen der CIA
Menschenrechtsverletzungen der CIA (31)
Weiterlesen...Bis 1968 gaben die Vereinigten Staaten jährlich 60 Millionen Dollar aus, um die Polizei in 34 Ländern in Bereichen wie kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Patrouillen, Verhöre und Aufstandsbekämpfung, Aufstandsbekämpfung, Waffengebrauch und Bombenentschärfung zu schulen. In den frühen 1970er Jahren war der Kongress besorgt über das offensichtliche Fehlen klarer politischer Leitlinien und die Verwendung von Programmmitteln zur Unterstützung repressiver Regime, die Menschenrechtsverletzungen begingen. Daraufhin beschloss der Kongress, dass es für die Vereinigten Staaten nicht ratsam sei, weiterhin ausländische Polizeiorganisationen zu unterstützen“.
30 / 30 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (32)
Weiterlesen...Sowohl die CIA als auch der militärische Nachrichtendienst, der für die Spionageabwehr zuständig ist, können nachrichtendienstliche Beziehungen zur örtlichen Polizei unterhalten.
Es wird erwartet, dass das dem Außenministerium unterstellte Büro für diplomatische Sicherheit (Bureau of Diplomatic Security), das in jeder Botschaft vertreten ist, über alle Kontakte zwischen US-Personal und örtlichen Polizeiorganisationen informiert ist. Die Gesetzgebung von 1973 schränkte die polizeiliche Ausbildung jeglicher Art erheblich ein, teilweise als Reaktion auf Menschenrechtsbedenken.31 / 31 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (33)
Weiterlesen...Der größte Teil dieser Ausbildung ging nach Lateinamerika, aber ein Teil ging auch in andere Länder der Welt, so Senator Alan Cranston, insbesondere in Länder mit Drogen- oder Terrorismusproblemen. Cranston nannte sechs Gründe, warum der Kongress 1974 die Polizeiausbildung verbot, nachdem er erfahren hatte, dass die Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten im Iran, in Vietnam, Brasilien und anderen Ländern in Folter, Mord und die Unterdrückung legitimer politischer Aktivitäten verwickelt war:
32 / 32 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (34)
Weiterlesen...Erstens wurden so genannte befreundete antikommunistische Regime ausgebildet, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Diktaturen handelte oder nicht.
Zweitens wurden die Strafverfolgungsbemühungen den Zielen der Aufstandsbekämpfung der USA untergeordnet. Wie das Government Accountability Office (GAO) feststellte, umfasste die Ausbildung in den USA Themen wie Aufstandsbekämpfungstechniken, Waffengebrauch und kommunistische Ideologie. Dies bedeutete in der Praxis auch, dass die Kontrolle der Militärs der Empfängerländer über die Polizei verstärkt wurde.33 / 33 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (35)
Weiterlesen...Drittens, und das geht aus dem Buch von Langguth klar hervor, waren die US-Ausbilder nicht immer die besten, die Amerika zu bieten hatte.
Viertens wurde den US-Geheimdiensten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Durchführung dieser Programme eingeräumt.34 / 34 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (36)
Weiterlesen...Fünftens wurde die Polizeiausbildung nicht in den breiteren Kontext der Justizverwaltung mit ihrem Schwerpunkt auf der Justiz- und Gefängnisreform gestellt.
Und schließlich spielten die Menschenrechte bei den damaligen politischen Überlegungen nur selten eine Rolle.35 / 35 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (37)
Weiterlesen...Cranston führte weiter aus,
Dieses Verbot blieb praktisch unumstößlich, bis der Kongress 1985 den Präsidenten ermächtigte, „Programme zur Verbesserung der Ermittlungskapazitäten unter gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Kontrolle“ in funktionierenden Demokratien der westlichen Hemisphäre zu unterstützen. Daraufhin gründete das Justizministerium gemeinsam mit dem Außenministerium und der Agency for International Development das International Criminal Investigative Training Assistance Program ICITAP. Die operative Verantwortung wurde vollständig dem ICITAP unter der Aufsicht von Beamten im Büro des stellvertretenden Generalstaatsanwalts überlassen, wobei das Außenministerium die politischen Leitlinien vorgab.36 / 36 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (38)
Weiterlesen...Grundsätzlich verstößt die Ausbildung und Unterstützung der Polizei – im Gegensatz zu militärischen Organisationen – gegen das US-Recht, aber das einschlägige Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, von den meisten Bestimmungen abzuweichen. Ein GAO-Bericht
37 / 37 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (39)
Weiterlesen...… bietet Informationen über (1) die gesetzliche Befugnis zur Unterstützung ausländischer Strafverfolgungsbehörden und -mitarbeiter, (2) den Umfang und die Kosten der US-Aktivitäten und (3) Expertenmeinungen über die Verwaltung dieser Programme.
38 / 38 / 120Menschenrechtsverletzungen der CIA (40)
Weiterlesen...Untersuchung des Obersten Rechnungshofs
In den Jahren 1973 und 1974 erließ der Kongress ein Gesetz, das es den US-Behörden untersagte, Mittel der Außenwirtschafts- oder Militärhilfe zur Unterstützung ausländischer Polizeikräfte zu verwenden. In der Folgezeit wurden jedoch zahlreiche Ausnahmen gewährt, um die Unterstützung in einigen Ländern und bei verschiedenen Aspekten des Aufbaus von Polizeikräften zu ermöglichen, darunter materielle und waffentechnische Unterstützung, Truppenmanagement, Drogenbekämpfung und Taktiken zur Terrorismusbekämpfung.39 / 39 / 120