Manipulation, Propaganda & Bewusstseinbeeinflussung

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) untersagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der für die Tagesschau verantwortlich ist, „in Bezug auf“ Vosgerau zu berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78/24). Damit änderte das Gericht die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (LG) ab, welches dem NDR noch Recht gegeben und Vosgeraus Unterlassungsantrag abgelehnt hatte (Beschl. v. 30.05.2024, Az. 324 O 169/24). Beide Beschlüsse liegen LTO vor.

„Im Umfeld dieser journalistischen Haltung hat sich ein breites Netzwerk an staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen entwickelt, die unter Titeln wie ‚Demokratieförderung‘ vor allem der SPD und den Grünen nahestehende Lobbyisten fördern. So sind aus Nichtregierungsorganisationen längst Vereine zur Unterstützung politischer Parteien geworden. Auch die Aktivitäten der für Medien zuständigen Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) lassen an der politisch motivierten Medienförderung keinen Zweifel.“

Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR
Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen.

Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los.
Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen „falschen Eindruck“ zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?
Am Mittwoch zeichnete die Jury des „medium magazin“ die Correctiv-Autoren des umstrittenen Berichts zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mehrheitlich als „Journalisten des Jahres 2024“ aus. In der Würdigung wird hervorgehoben, dass Correctiv die Berichterstattung erfolgreich gegen juristische Angriffe verteidigte. Eine fragwürdige Einordnung, denn bislang ging es gerichtlich gar nicht um Kernbotschaften des Correctiv-Berichts, sondern nur um Nebenaspekte. Und bei diesen siegte Correctiv auch nicht vollumfänglich.

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin II publik, der es in sich hat. Erstmals bezog ein Gericht Stellung zu einer zentralen Frage der Verantwortlichkeit von Correctiv – und zwar zulasten des Recherchemediums. Dieses habe den „falschen Eindruck“ erweckt, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei (Beschl. v. 11.12.2024, Az. 2 O 296/24 eV). Correctiv hatte sich stets darauf zurückgezogen, dass es mit der Falschberichterstattung anderer Medien zum Treffen von Potsdam nichts zu tun habe.

Das Jahr 2024 begann für „Correctiv“ wegen der „Wannseekonferenz 2.0“ mit einem Scoop. Pünktlich zum Jahrestag könnte sich das Blatt nun wenden. Erstmals wird sich das Recherche-Netzwerk vor Gericht für den Kern seiner damaligen Erzählung verantworten müssen.

Mit einer Recherche über ein angebliches Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und anderen Rechten hat Correctiv die Republik aufgewühlt. Doch wie unabhängig sind die Faktenfinder wirklich? Über eine „gemeinnützige“ Plattform – und ihre bedenkliche Nähe zur Politik.

Die Enthüllungen des Rechercheteams von „Correctiv“ halten die Republik nun schon seit zwei Monaten in Atem. In dieser Woche allerdings bestätigte „Correctiv“ vor Gericht, dass das alles gar nicht auf Tatsachen basiere. Dies war der meistgelesene „Cicero“-Artikel im März.